Mit Datum vom 29.04.2025 erschien auf tagesschau.de ein „Porträt“ (so wurde es dort bezeichnet) des mutmaßlich neuen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer. Geschrieben hat es Peter Jungblut vom BR und auf der Internetseite des BR findet sich übrigens eine Audioversion des Porträts mit dem Datum 28.04.2025. Beim Lesen bin ich über ein paar Formulierungen gestolpert, und ich…
In der zweiten Hälfte des letzten Beitrags ging es bereits um das Wahlprogramm der CDU. Hier schaue ich mir nun gebündelt die Programme weiterer Parteien an. Dass ich nicht für jede Partei einen separaten Beitrag erstelle, hat ausschließlich praktische Gründe – die Wahl steht vor der Tür und ich würde es vor der Wahl nicht…
Gewalthilfegesetz verabschiedet – Thema erledigt?
Aus aktuellem Anlass beschäftige ich mich heute mit einem Ausdruck, den Friedrich Merz (CDU) auf einer Pressekonferenz am 27.01.2025 verwendet hat. Merz sagte, es gebe „zurzeit in Deutschland 40000 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber, die keinen Duldungsanspruch haben.“ Und er fährt damit fort, dass ihm ein Landrat gesagt habe: „In unseren Städten und Gemeinden laufen tickende Zeitbomben…